Beratung zur Umsetzung verbindlicher Online-Beteiligung

Ich berate zur Einführung von Wegen verbindlicher Online-Beteiligung in Politik und Gemeinwesen.

Dafür stütze ich mich auf umfangreiche praktische Erfahrung:

Es gibt keine andere Person in der Bundesrepublik, die längere Zeit ein Antrags- und Stimmrecht in einer verbindlich beschließenden Online-Mitgliederversammlung einer politischen Partei ausübt, als mich.

Ich habe Hunderte von Vorlagen in das Online-Beratungs- und Beschlussverfahren eingebracht, die politische Stellungnahmen und Programmanträge, Änderungen von Körperschaftsnormen, Budgetfragen, Petitionen und das operative Handeln von Vorständen zum Gegenstand haben, und habe über mehr als Tausend Vorlagen verbindlich online abgestimmt.

Für die formale und rechtliche Umsetzung der Online-Mitgliederversammlung war ich umsetzungsbeauftragt und habe die sehr kniffligen datenschutzrechtlichen, parteienrechtlichen, wahlrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Aspekte der Umsetzung bearbeitet.

Meine praktische Erfahrung hat mich gelehrt, dass verbindliche Online-Beteiligung im wesentlichen eine soziale und politische Herausforderung ist — nicht in erster Linie ein rechtliches und schon gar nicht ein technisches Problem:

Alle irgendwie bedeutsamen technischen Probleme verbindlicher Online-Beteiligung sind seit mindestens 20 Jahren gelöst.

Wenn Du meinen Rat suchen möchtest, bitte ich Dich, die folgenden sechs Punkte zu beachten.


1.

Ich unterstütze grundsätzlich nicht die Einführung von eVoting mit geheimer Stimmabgabe (d.h. geheime Online-Abstimmungen oder Online-Wahlen) im Bereich der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung — auch und erst recht nicht im Bereich der Parteien und der funktionalen staatlichen Selbstverwaltung (z.Bsp. geheime Online-Wahl von Jugendbeiräten, bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, in der Sozialwahl, Mitgliedervoten und -befragungen in politischen Parteien und ähnlichem).

Grund dafür ist, dass bei geheimem eVoting eine wirksame Laienkontrolle des Ergebnisses aus prinzipiellen Gründen zwingend ausgeschlossen ist und für immer ausgeschlossen bleiben wird.

Dieses sogenannte Wahlcomputerproblem tritt trotz seiner Bezeichnung nicht nur an Wahlgeräten auf, sondern immer auch bei Online-Wahlen. Denn entscheidend für dieses Problem ist nicht die Nähe oder Ferne von der Wahlurne (wie manche rechtsgerichtete Jurist:innen glauben machen wollen), sondern allein die Entmaterialisierung des Abstimmungsvorgangs durch Abschaffung von Papierstimmzetteln (fachlich bekannt als Papertrail), denn die Handhabung und Bewegung von Papierstimmzetteln stellt aus kryptologischer Sicht einen Proof of Work dar. So auch in anderen Worten, aber konzeptuell völlig entsprechend, das Bundesverfassungsgericht in seinem Wahlcomputer-Beschluss.

Für das Problem wirksamer Laienkontrolle der Ergebnisse von geheimem eVoting gibt es prinzipbedingt weder heute noch irgendwann in der Zukunft eine technische Lösung — auch nicht die Blockchain-Technik. Im Gegenteil:

Je mehr technischer Aufwand bei einer Wahl betrieben wird, um so größer ist das Wahlcomputerproblem.

Denn jedes zusätzliche technische Konzept führt dazu, dass immer weniger Laien das Ergebnis der Wahl nachvollziehen können.

Es hilft auch nicht, nur einen Teil der Wahl mit Online-Stimmabgabe durchzuführen (fachlich bekannt als Hybridwahl), weil auch dies dazu führt, das kein Gesamtergebnis mehr für die Wahl feststellbar ist, dessen Manipulation glaubwürdig bestritten werden könnte.

Die wirksame Laienkontrolle wurde für die Wahlen zum deutschen Reichtstag seit dem Jahr 1923 dadurch ermöglicht, dass uniforme Papierstimmzettel vorgeschrieben wurden.

Wer geheime Online-Wahlen einführt, bewirkt damit also einen Sprung zurück vor das Jahr 1923.

Dies ist kein Demokratie-Update, sondern ganz offensichtlich ein Demokratie-Downgrade.

Da es keine Evidenz dafür gibt, dass Online-Wahlen zur Wahlbeteiligung beitragen, kann auch diese nur fantasierte größere Allgemeinheit der Wahl nicht die Einschränkung der Öffentlichkeit der Wahl durch Beseitigung der Laienkontrolle rechtfertigen.

Ich will meine Position in dieser Frage hier noch deutlicher machen:

Wer als Mitglied eines Gesetzgebungsorgans daran mitwirkt, dass durch Einführung von eVoting die Laienkontrolle der politischen Willensbildung beseitigt wird, sollte so bald wie möglich das Mandat verlieren, weil sie oder er damit eine ablehnende Position zeigt gegen einen zentralen, wesentlichen und notwendigen Aspekt des Republikprinzips. In letzter Konsequenz verbirgt sich hinter der Ablehnung der Laienkontrolle eine mehr oder weniger schlecht kaschierte autoritäre Haltung.

2.

Um mit mir zusammen zu arbeiten, musst Du akzeptieren, dass Online-Beteiligung ebenso wenig barrierefrei ist wie Offline-Beteiligung.

Wirksame Online-Beteiligung stellt – unter anderem – hohe Anforderungen:

  • an Alphabetisierung,
  • an eine Kultur der Schriftlichkeit,
  • an die Fähigkeit, eine hohe Informationsdichte zu verarbeiten,
  • an die Fähigkeit, zwischen Online- und Offline-Beteiligungsformen zu wechseln und
  • an die Fähigkeit, auf die materielle Präsenz anderer Beteiligter verzichten zu können.

Mit Barrierefreiheit hat das gar nichts zu tun.

Richtig ist, dass die Einführung von Online-Beteiligung klassische Barrieren von Offline-Beteiligung an andere Stellen verschiebt.

Diese Verschiebung von Barrieren kann aber für sich genommen ein wichtiger Grund sein, Online-Beteiligung einzuführen, damit ein anderes Publikum sich beteiligen kann als die üblichen Verdächtigen der Offline-Beteiligung.

3.

Ich wirke grundsätzlich nicht mit an der Umsetzung von Online-Beteiligung, deren Verbindlichkeit durch Offline-Verfahrensweisen verschleiert wird.

Das klassische Beispiel dafür sind Online-Umfragen, deren Ergebnis anschließend von Gremien, die ihre Beschlüsse offline fassen, »bestätigt« wird.

Konkrete Beispiele für diese Verfahrensweise sind die Online-Wahl des Parteivorstandes der SPD im Jahr 2019, die Aufstellung des Wahlvorschlages von Demokratie in Bewegung und DiEM25 zur Europawahl 2019 oder auch das Mitgliedervotum der FDP Nordrhein-Westfalen über den Koalitionsvertrag mit der CDU auf Landesebene im Jahr 2017.

Hierbei handelt es sich um eine Maskierung der wirklichen Verhältnisse, weil eine tatsächliche Bindungswirkung nur vorgeblich beratender Online-Beschlussfassung eintritt.

Die Maskierung der wirklichen Verhältnisse ist eine Praxis extrem schlechter Governance und daher unethisch.

4.

Ich bin ein in der Wolle gefärbter Parlamentarismus-Fan und lehne deshalb alle Versuche ab, das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten sozial oder formal an das Ergebnis von Online-Umfragen zu binden.

Ich unterstütze die Stärkung der Werkzeuge Direkter Demokratie, aber alle Versuche, die Werkzeuge Direkter Demokratie und die Werkzeuge Repräsentativer Demokratie zu verschmelzen, schaden am Ende beiden Wegen politischer Teilhabe.

Zudem ist eine sehr wichtige Aufgabe von Parlamenten und anderen Selbstverwaltungsgremien, das Handeln der jeweiligen Verwaltungsleitung (»Regierung«) zu kontrollieren — und dafür brauchen wir starke Parlamente und Selbstverwaltungsgremien.

Die Werkzeuge Direkter Demokratie leisten zur verbindlichen Kontrolle der öffentlichen Verwaltung keinen ausreichenden Beitrag.

Deshalb werde ich die Freiheit von Abgeordnetenmandaten jederzeit energisch verteidigen.

5.

Ich werde unter keinen denkbaren Umständen mit Akteur:innen und Organisationen zusammenarbeiten, die sich nicht wirksam von Boykott-Aufrufen gegen Israel abgrenzen, die den Vertreter:innen solcher Boykott-Aufrufen eine Bühne bieten, die auf andere Weise gegen das Existenzrecht Israels handeln, die sich antisemitisch oder rassistisch betätigen oder die Anti-Politiker-, Anti-Establishment-, Anti-Intellektuellen- oder Anti-Parlamentarier-Populismus vertreten.

Bitte beachte, dass dies auch bedeutet, dass ich nicht im Umfeld der Anthroposophie oder des Gesellianismus (»Freiwirtschaftstheorie«) tätig werde.

6.

Ich werde nicht tätig für Mandats-, Amts- oder Funktionsträger der Sozialdemokratischen Partei, da es keine andere Partei in der Bundesrepublik gibt, die – was auch immer in einem ihrer politischen Programme stehen mag – durch ihr konkretes Handeln in der Praxis politische und soziale Teilhabe so sehr behindert und bekämpft wie die SPD.


Wenn Du diesen sechs Punkten zustimmen kannst:

Nimm gern mit mir Kontakt auf!